Blamable Niederlagen für von der Leyen: Experten zerpflücken ihre Gesetzespläne

Experten haben den Entwurf der Familienministerin für ein neues Kinderschutzgesetz zerpflückt. Die SPD will das Projekt deshalb ganz abblasen.

Die "Zeit" berichtet. Und die Frankfurter Allgemeine zitiert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Marks, die Ursula von der Leyen vorwirft,

beim Erstellen des Entwurfs die Argumente der „Fachwelt“ völlig ignoriert zu haben. Sie habe es im Bundestag noch nie erlebt, dass ein Gesetz in einer Anhörung „so fundamentaler Kritik“ ausgesetzt gewesen sei.

NDR Info kommentiert:

Ministerin von der Leyen wäre gut beraten, auf diese Experten zu hören – statt mit Aktionismus den publikumswirksamen Erfolg als Kinderschützerin zu suchen. Das gilt im Übrigen auch für ihren Gesetzentwurf für eine Internetsperre gegen Kinderpornos. Auch hier gibt es massive Bedenken, die die Ministerin im Namen der guten Sache wegwischt. Das Kinderschutzgesetz mag gut gemeint sein. An den Erfordernissen des Jugendschutzes geht es aber vorbei. Hier ist kein monströses Bundesgesetz gefordert, sondern Sachverstand vor Ort.

In der Tat erhielt "Uschi Leyenhaft" auch, was die geplante Internet-Zensur angeht, von Fachleuten starken Gegenwind, womit auch dieses Gesetz derzeit "nicht beschlussreif" sein dürfte.